19.03.24 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, Kollegen und Kolleginnen des Rates

Corona, der fortdauernde Krieg in der Ukraine und der grauenhaften Überfall der Hamas auf Israel – immer wieder neue schreckliche Bilder und Folgen für das globale System.
Der Klimawandel mit allen seinen Facetten. Zu trockene oder zu nasse Sommer und Winter. Gerade sind wir noch mit einem blauen Auge davon gekommen.
Unruhige, unsichere Zeiten in denen kaum etwas vorher-sag-bar ist.

Jetzt stehen wir hier im März 2024 und versuchen, den Haushalt auf den Weg zu bringen. So spät, wie schon lange nicht mehr.
Wegbrechende Gewerbesteuern, zunehmende Pflichtaufgaben, eine knackige Kreisumlage und Ausgaben in Höhen, in denen es einem schwindelig wird und die wir in diesem Maß bisher noch nicht hatten.

Die Verwaltung hat darauf reagiert und nochmals Ausgaben zusammen gestrichen. Genehmigungsfähig wird dieses Zahlenwerk aber erst durch die Lockerung im Haushaltsrecht des Landes. Ein Griff in die Trickkiste. Dies jedoch weiter auf dem Deckel der Kommunen!
Der Kämmerer und sein Team hatten es wahrlich nicht leicht und ich möchte Ihnen, Herr Herzig und Ihrem Team um Frau Kunze unseren allerherzlichsten Dank für die geleistete Arbeit aussprechen.
Sie legen uns hier einen Haushaltsentwurf vor, der nichts anderes macht, als den absehbaren Herausforderungen der kommenden Jahre zu begegnen, damit die Stadt auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.
Wir sind eine Familienstadt. Wir investieren mit diesem Haushalt in erster Linie in Feuerwehr, Kitas und Schulen. Das ist richtig so!
Und auch, dass keine der Fraktionen an den freiwilligen Leistungen gerüttelt hat, ist absolut richtig!
Auch wenn wir uns hier im Rat bisher – und hoffentlich auch künftig – nicht mit rechtsradikalen Parteien auseinandersetzen müssen, sehen wir deutlich, dass unser demokratisches System wackelt.
Und genau da sind die freiwilligen Leistungen nicht unter dem Aspekt des Geldes aufzuwiegen.
Für das Gemeinschaftsgefüge sind genau diese Bereiche, wie Sportstätten, das Schwimmbad, die Bücherei und auch Kultur von immenser Bedeutung.
Und auch wenn ich die aufgerufenen Summen für Schulumbauten immer noch nicht glauben kann, ist dies der richtige Weg.
Nur unter guten Rahmenbedingungen können die Lehrer und Lehrerinnen den gestiegenen Anforderungen an Unterricht gerecht werden und somit auch unseren Kindern.

Es freut uns sehr, dass die anderen Fraktionen hier dann auch unserem Antrag zur Aufstockung der Schulsozialarbeit gefolgt sind!
Eines möchte ich bei den Kosten zu den Schulbauten aber doch noch mal klarstellen! Uns ist bewusst, dass wir bei diesen Summen genau hinsehen müssen, was und wie viel wir ausgeben. Und dass nach Einsparpotenzialen geschaut werden muss. Diese Kosten können nur über Kredite finanziert werden.
Sie werden also erst künftig bezahlt,
 von unseren Kindern und Enkelkindern!
 Aber genau darum entbindet es uns nicht, nach dem CO2-Abdruck zu fragen
und auch nicht andere Bauweisen abzuprüfen, um dann genau abzuwägen!

Alle Fraktionen haben im Haushalt nach Einsparungen gesucht.
Dass hier dann auch der enorm hohe Kostenblock der Personalkosten in den Blick genommen wird, ist legitim. Mit dem Wissen, dass die meisten Aufgaben Pflichtaufgaben sind und die eingebrachten Stellen der letzten Jahre mehrheitlich genehmigt wurden, ist die Forderung, diesen Betrag pauschal um 500.000 EUR zu kürzen, Augenwischerei. Den jetzt vorgeschlagenen Weg eines Workshops werden wir gerne konstruktiv begleiten.

Die FDP möchte keine Steuererhöhungen. Was soll ich sagen? Ich auch nicht! Aber selbst wenn wir noch Dinge aus diesem Haushalt rausnehmen, würden uns genau diese Einnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung fehlen!
Dann ging es noch um „Graue Flecken“ – den Glasfaserausbau. Um sehr teure graue Flecken. Nach dem Vortrag von Herrn Hübscher schon deutlich relativiert, hätten wir diesen Prozess jetzt noch nicht blockieren und anhand genauerer Zahlen entscheiden wollen. Geht es hier doch um Fördermittel für den gesamten Kreis und der Glasfaserausbau im 21. Jahrhundert sicher auch zur Dasseinsfürsorge.

Der Weg zur Gründung einer interkommunalen Wohnbaugesellschaft ist einen kleinen Schritt weiter.
Die meisten anderen Anträge versuchen weiteres Geld einzusparen, Ausgaben zu verschieben oder finanzielle Strukturen zu verändern.
Als Zugewinne aus unserer Sicht sind hier nochmal die Schulsozialarbeit benannt und – die zwar ganz sicher viel zu kleinen –Ansätze im Klima- und Artenschutz, sowie der Klimafolgeanpassung.
Aber kann das der Grund sein, dem Haushalt zuzustimmen?
Wir sind wie ein Schiff auf sehr rauer See! Die Segel haben Löcher, der Motor stottert. Es ist unsere Aufgabe, das Steuer zu ergreifen.
Wir tun es, tun Sie es auch!

Sabine Grohnert, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen Telgte