07.03.23 –

Zu einem Gedankenaustausch trafen sich die Landtagsabgeordnete Hedwig Tarner (Grüne), Bürgermeister Wolfgang Pieper und Stephanie Holtmann und Fritz Adriaans als Vertreter der Grünen Ratsfraktion Anfang der Woche.

Wolfgang Pieper stellte die schwierige Situation der Unterbringung von Flüchtlingen dar und wies darauf hin, dass die finanziellen Hilfen des Landes und des Bundes die Aufwendungen bei weitem nicht decken. „Wir kommen nicht nur finanziell, sondern auch bei der Schaffung von Wohnraum an unsere Grenzen und brauchen ein Sonderprogramm, das allen Aspekten der Unterbringung gerecht wird.“

Gemeinsames Vorgehen sprachen Tarner und Pieper auch bei der Neuaufstellung des Frauenhauses in Telgte ab, da die Förderung von Neubauten nach dem abgeschlossenen und komplizierten Antragsverfahren nun durch Kürzungen des Bundes gefährdet sein könnte. Die Landtagsabgeordnete versprach an den entsprechenden Stellen auf die Dringlichkeit des Projektes in Telgte aufmerksam zu machen.

Ein weiteres Thema war der Sachstand zum geplanten vierspurigen Ausbau der B 51/64. Hier sprach Hedwig Tarner von einer deutlichen Realitätslücke im Bundesverkehrswegeplan. „Es ist längst klar, dass die Verkehrszahlen auf der gesamten Strecke sinken, dass das Projekt völlig aus der Zeit gefallen ist und dass die Menschen in unserem Kreis das auch nicht haben wollen. Endgültig gelöst werden kann das nur in Berlin, wir können in Düsseldorf aber darauf aufpassen, dass bis dahin nicht voreilig Tatsachen geschaffen werden. Strassen.NRW hat wirklich genug anderes zu tun.“ Wolfgang Pieper regte an, gemeinsam mit allen Beteiligten im Kreis den zuständigen Stellen in Berlin eine aktualisierte Zusammenfassung aller Argumente zukommen zu lassen.

Hedwig Tarner beschrieb die Zusammenarbeit in der Koalition auf Landesebene als konstruktiv und zuverlässig und auch Wolfgang Pieper konnte bestätigen, dass sich die Kommunikation zwischen Land und Kommunen unter Schwarz-Grün verbessert habe.

Am Ende des fast zweistündigen Gespräches wurde ausgemacht, den Faden über regelmäßige Treffen zu verstetigen.