Klarstellung zu CDU-Behauptungen

In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag hat der Telgter Rat einstimmig eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die sich gegen den Ausbau der B 51 auf Telgter Gebiet und für die Erhaltung der vorhandenen Strukturen ausspricht. Im Fokus des Beschlussvorschlages stehen die Lindenallee, der alte Prozessionsweg und die Anbindung der anliegenden Grundstücke und Flächen. Die Einigung auf einen gemeinsamen Text, besonders in der Begründung, war nicht einfach, weil es im Hinblick auf die Ausbaupläne außerhalb Telgtes, besonders zwischen Handorf und der Lützowstraße und einer Umgehungsstraße für Warendorf erheblich unterschiedliche Vorstellungen gibt.

19.02.20 –

In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag hat der Telgter Rat einstimmig eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die sich gegen den Ausbau der B 51 auf Telgter Gebiet und für die Erhaltung der vorhandenen Strukturen ausspricht. Im Fokus des Beschlussvorschlages stehen die Lindenallee, der alte Prozessionsweg und die Anbindung der anliegenden Grundstücke und Flächen. Die Einigung auf einen gemeinsamen Text, besonders in der Begründung, war nicht einfach, weil es im Hinblick auf die Ausbaupläne außerhalb Telgtes, besonders zwischen Handorf und der Lützowstraße und einer Umgehungsstraße für Warendorf erheblich unterschiedliche Vorstellungen gibt. Während die Grüne Fraktion auch die Ausbauten in diesen Bereichen und eine dadurch erzeugte Erhöhung der Verkehrszahlen im Telgter Bereich ablehnt, begrüßt die CDU beide Teilprojekte. Gerade angesichts dieser Unterschiede ist die Einigung auf einen Text, der sich zu den Ausbauplänen in Telgte eindeutig positioniert, andererseits aber ausdrücklich zu Maßnahmen außerhalb Telgtes keine Aussage macht, ein großer Erfolg für den Rat insgesamt.

 

Für einen Konsens wurde daher insbesondere Folgender Passus in die Begründung aufgenommen: „Der Rat der Stadt Telgte bezieht mit diesem Votum keine Stellung zu den Ausbauplänen der Bundesstraße außerhalb des Stadtgebiets." Außerdem wurde ergänzt. dass neben der Planvariante 5, dem Ausbau bis zur Lützowstraße, auch die Nulllösung, also kein Ausbau, die negativen Auswirkungen des vierspurigen Ausbaus vermeiden würde.

 

Völlig unverständlich für die Grüne Fraktion ist daher der Versuch der Telgter CDU, die Resolution im Nachgang dahingehend umzuinterpretieren, die Grünen seien ebenfalls für den Ausbau zwischen Handorf und Lützowstraße und die Ortsumgehung in Warendorf. Erstmal stellen wir hiermit klar, dass das falsch ist und aus der Resolution auch ausdrücklich nicht so gelesen werden kann. Im Gegenteil steht dort ausdrücklich, dass der Beschluss NUR für das Telgter Stadtgebiet gilt. Vor allem aber ist die Grüne Fraktion darüber entsetzt, mit welcher Leichtigkeit die CDU errungene Gemeinsamkeiten wegwirft und das auf eine solche grotesk wirkende Art und Weise. Wir wissen noch nicht wirklich, ob wir uns für die Zukunft auf solche Überraschungen werden einrichten müssen, appellieren aber an die CDU, zu einem ehrlichen Umgang zurückzukehren.

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