Fraktion zu geplanten Flüchtlingsunterbringungen

Als Grüne Fraktion reagieren wir mit Unverständnis auf die teilweise sachlich inkorrekten Leserbriefe der letzten Tage zur Planung einer möglichen Flüchtlingsunterbringung an der Einener Straße. In den letzten Monaten standen deren Verfasser:innen regelmäßig in Kontakt mit der Stadtverwaltung und sie sind vollständig über die Hintergründe und den Ablauf aktueller Entscheidungen informiert. Es ist hinlänglich bekannt, dass anzumietender Wohnraum quasi nicht vorhanden ist und alle denkbaren Standorte für Unterbringungen von Geflüchteten geprüft und wenn möglich, schnell umgesetzt werden. Darunter befinden sich auch die Standorte bei der Fa. Kraege und an den alten Tennisplätzen. Dabei gilt für alle: Es können keine Flächen und Wohnungen genutzt werden, für die nicht alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Das langjährige Verfahren, alle Geflüchteten (derzeit über 500) in dezentralen und kleinen Wohneinheiten zu versorgen, ist angesichts der hohen Zahlen an flüchtenden Menschen leider nicht mehr möglich. Es sollen auch in Zukunft nicht mehr als 50 Personen pro Standort leben, gleichzeitig ist derzeit die zukünftige Entwicklung nicht seriös abzuschätzen. Gegebenenfalls werden alle überhaupt möglichen - und nicht nur ein oder zwei Standorte - in der Zukunft benötigt, auch um die Unterbringung in den Turnhallen zu beenden. Das Gelände an der Einener Str. liegt am Rand eines Landschaftsschutzgebietes und wird zurzeit landwirtschaftlich genutzt. Die Nutzung einer solchen Fläche zur Unterbringung von Geflüchteten ist aufgrund einer kurzfristig erlassenen Regelung der Bundesregierung für maximal sechs Jahre möglich. Diese Genehmigung ist auf Antrag der Stadtverwaltung durch den Kreis erteilt worden. Eine Entscheidung für eine solche Nutzung hat es noch nicht gegeben. Aktuell spricht sich die Stadt für kostengünstigere und dem Naturschutz zuträglichere Standorte als den an der Einener Str. aus. Warum sollte sie das auch nicht tun? 

Dass verwaltungsseitige und politische Entscheidungen nicht immer die Zustimmung aller Bürger:innen erhalten, ist kaum zu vermeiden. Als politische Partei haben wir die Aufgabe, von Einzelinteressen abzusehen und gesetzliche, demokratische und moralische Erfordernisse zu erfüllen und im Sinne der gesamten Stadtbevölkerung abzuwägen. Wie allzu häufig, ist eine Lösung nicht immer eindeutig gut. Konkret muss zwischen unterschiedlichen Zielen und Interessen abgewogen werden. Gegebenenfalls sind ein derzeit landwirtschaftlich genutzter Acker am Rande eines Landschaftsschutzgebiets und die Eigeninteressen der Anwohner:innen nachrangiger einzustufen als eine zumindest halbwegs menschenwürdige Lebenssituation von schutzsuchenden Menschen.

Fraktionssprecherin Sabine Grohnert betont das Engagement der Bürgerschaft in dieser herausfordernden Zeit: „Wir sagen Dank an alle, die ehrenamtlich und als Angestellte der Stadt täglich und regelmäßig dabei helfen, den vor Krieg und Terror geflüchteten Menschen in Telgte ein Ankommen und Unterstützung im Alltag zu bieten. Ihr Einsatz ist wertvoll und menschlich wichtig aus einer wohlhabenden und solidarischen Stadtgesellschaft heraus. Wir wünschen uns, dass sie und weitere Menschen ihre Zeit und Energie in dieses Bemühen um ein friedvolles und uneigennütziges Miteinander stellen.“ Die Grüne Fraktion in Telgte wird sich auch in Zukunft darum bemühen, Menschenwürde und Naturschutz gleichermaßen – und dies durch sehr unterschiedlich wirksame Maßnahmen – zu unterstützen.

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