10.03.09 –

Konjunkturpaket in Telgte

Am Donnerstag tagte der Finanzausschuss und beriet über die Verwendung der Gelder des Konjunkturpaketes der Bundesregierung. Alle Parteien waren sich einig, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen des ersten Teils, energetische Gebäudesanierung, Bildungssektor zu befürworten. Die Zweifachturnhalle am Schulzentrum und die Turnhalle in Westbevern sollen energetisch auf einen modernen Stand gebracht werden. Fraglich ist noch, ob die Neuausstattung des Werkraumes der Hauptschule und die Umsetzung des Medienkonzeptes für das Schulzentrum von den Geldern bezahlt werden dürfen, aber auch dieses möchten die Parteien.

Völlige Unklarheit herrschte allerdings darüber, ob und wie die Gelder aus dem Teil „Infrastrukturmaßnahmen“ für die Sanierung oder die Erneuerung von Gemeindestraßen ausgegeben werden dürfen. Dieser Teil wurde dann auf unseren Vorschlag hin nicht beschlossen, sondern die Verwaltung beauftragt, Grundlagen für Entscheidungen zu beschaffen. Wir haben angeregt, das Geld nicht komplett für Straßen auszugeben, sondern auch in andere Maßnahmen, wie z.B. der Verbesserung der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden.