10.02.09 –

Der Finanzausschuss möge beschließen:

Im Haushalt 2009 wird ein Betrag von 250 T€ für Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung und zum Erhalt bzw. zur Verbesserung der Gebäudesubstanz städtischer Gebäude bereitgestellt. Diese Mittel sollen den Eigenanteil der Stadt für Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung darstellen. Damit wird für die Nutzung des Konjunkturprogramms der Schwerpunkt auf Klimaschutz und Energieeffizienzsteigerung gelegt.

Der Ansatz ist zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen und jeweils maßnahmebezogen vom zuständigen Fachausschuss freizugeben.

Begründung:

Neben der Projektbetreuung durch Fachplaner/innen und die Umsetzung der 2. Stufe des Energiemanagements bei der Stadtverwaltung stellt lediglich die Erneuerung der Heizungstechnik im Haupt- und Realschulgebäude einen nennenswerten Beitrag in Sachen Klimaschutz und Energieeffizienzsteigerung im Haushalt 2009 dar. Dies widerspricht der mit der Beschlussfassung des Finanzausschusses vom 14.02.2008 zum Teilplan 65 verbundenen Erwartung an eine offensive Herangehensweise an Maßnahmen zum Klimaschutz.

Die Erneuerung der Heizungstechnik im Haupt- und Realschulgebäude war schon im Jahr 2007 Gegenstand der Beratungen. Und auch andere bereits in Vorjahren vorgesehene Sanierungsmaßnahmen wie die Heizungs- und Wärmeverteilungsanlage an der Marienschule,

die Wärmedämmung an der Christophorus-Schule (Standort Brinker Damm), die Erneuerung von Beleuchtungskörpern an der Realschule, aber auch allgemeine Sanierungsmaßnahmen in den Schulen und Turnhallen werden von Jahr zu Jahr weiter hinausgeschoben. Über erforderliche Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Energieeffizienzsteigerung im Rathaus und anderen städtischen Gebäuden ist dabei noch keine Aussage getroffen.

Diese Verschiebung in die Zukunft bedeutet nicht nur anhaltend hohe CO2-Emissionen, sondern - bei tendenziell weiter steigenden Energiepreisen - auch hohe zunehmende Energieverbrauchskosten.

Das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung bietet jetzt aktuell gute Voraussetzungen dafür, diese zusätzlichen und zugleich erforderlichen Maßnahmen planerisch vorzubereiten und mit hohen Zuschüssen aus dem Programm zeitnah umzusetzen. Sollte die Stadtverwaltung diese kurzfristig höheren Anforderungen personell nicht abfangen können, müsste im Sinne einer positiven Umsetzung über die Bereitstellung weiterer Ressourcen nachgedacht werden.

Um die Bereitstellung der städtischen Eigenmittel ggfs. anders als über den laufenden Haushalt gegenfinanzieren zu können, ist aus Sicht der GRÜNEN nach wie vor über die Veräußerung der RWE-Aktien nachzudenken, die von der Städtischen Wirtschaftsbetriebe Telgte GmbH gehaltenen werden und derzeit nur eine Rendite von rd. einem Prozent bringen. Ein ernsthafter Klimaschutz ist jedenfalls bei den vorgeschlagenen Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung in Telgte besser aufgehoben als beim RWE-Konzern, der seit vielen Jahren unbeirrt auf eine „Dinosaurier-Technologie" großer Kraftwerkskapazitäten mit z.T. überholter Technologie und die Nutzung umweltschädlicher Braun- und Steinkohle bzw. Kernenergie setzt.