13.11.09 –

"Das Feuerwehrhaus an der Ritterstraße kann im jetzigen Zustand die Anforderungen nicht erfüllen, die sich aus der erforderlichen Stärke und Leistungsfähigkeit der Feuerwehr Telgte ergeben." (aus: Brandschutzbedarfsplan für die Stadt Telgte, Januar 2003, Seite 391)

Die bisherigen Vorplanungen und Überlegungen zur Standortsuche für den Neubau einer Feuerwache Telgte haben seit dieser Feststellung aus dem Brandschutzbedarfsplan vom Januar 2003 leider immer noch nicht zu einem konkreten Ergebnis geführt, das alle feuerwehrfachlichen Anforderungen erfüllen und eine Mehrheit im Rat der Stadt Telgte finden würde. Insbesondere der Vorschlag, einen Neubau auf dem Gelände Ecke Orkotten / Daimlerstraße zu realisieren, hat wegen der Verknüpfung mit der Einzelhandelsentwicklung am Orkotten eine Kontroverse ausgelöst, die bis heute nicht produktiv überwunden werden konnte.

Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN muss es in der jetzigen Situation ein Hauptziel der Stadt sein, einerseits Kompromisslösungen für eine Realisierung einer neuen Feuerwache auf dem oben genannten, strategisch günstig gelegenen Grundstück Ecke Orkotten / Daimlerstraße auszuloten, und andererseits von unabhängigen Planern Standortalternativen auf ihre Eignung untersuchen zu lassen, um auf diese Weise - auch gegenüber Investoren und Grundstückseigentümern - wieder Spielräume zu gewinnen und Handlungsalternativen aufzuzeigen.

Unter Berücksichtigung der bisherigen Vorplanungen und der Workshop-Gespräche sowie der Diskussion in der Öffentlichkeit kämen aus unserer Sicht derzeit folgende Standortalternativen für eine Voruntersuchung auf ihre Eignung für das erforderliche Raumprogramm einer Feuerwache in Frage:

• Das Gelände Bruens am Orkotten,
• Das derzeit unbebaute Gelände Dartmann an der Wolbecker Straße (Wiese hinter dem Autohaus Dartmann),
• Zwei derzeit noch nicht veräußerte Gewerbegrundstücke zur Größe von rd. 4.400 m² bzw. rd. 4.000 m² im Gewerbepark Kiebitzpohl

In der jetzigen Phase würde u.E. eine Voruntersuchung ausreichen, die folgende Fragen beantwortet:

1. Ist das erforderliche Raumprogramm für eine neue Feuerwache auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche (ggf. unter Einbeziehung einer mehrgeschossigen Nutzung und Bebauung) unterzubringen?
2. Sind an den jeweiligen Standorten die Anfahrts- und Ausückezeiten nach Maßgabe des standardisierten Schadensereignisses „kritischer Wohnungsbrand" (Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der BerufsfeuerwehrenAGBF) zu erreichen?
3. Ist die Lage des jeweiligen Grundstückes im Stadtgebiet dazu geeignet, die Schutzzielerreichung verkehrstechnisch zu gewährleisten?

Um die Unabhängigkeit der Voruntersuchungen von den bisherigen Planungszielen der Stadtverwaltung sicher zu stellen, und um durch die Schaffung einer „Wettbewerbssituation" möglichst optimale Ergebnisse zu befördern, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, die Voruntersuchungen der genannten Standorte jeweils von einem unterschiedlichen externen Fachplaner/Architekten durchzuführen zu lassen. Die Kosten für jede Einzeluntersuchung dürften nach unseren Schätzungen bei rd. 5.000,- Euro liegen.

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten wir deshalb um Abstimmung über folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend drei unabhängige Voruntersuchungen für die oben genannten Grundstücke auf ihre Eignung für das erforderliche Raumprogramm einer neuen Feuerwache Telgte in Auftrag zu geben. Der Untersuchungsumfang ergibt sich aus den oben aufgeworfenen Fragestellungen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, parallel dazu Gespräche mit den Eigentümern der genannten Flächen zu führen, um die Bedingungen eines Erwerbs zu klären. Ebenso führt die Verwaltung Gespräche mit dem Eigentümer der Flächen am Orkotten (ehemaliges Druckereigelände und „KiK-Gelände" am Orkotten / Ecke Daimlerstraße), um abzuklären, unter welchen Bedingungen der ursprünglich geplante Feuerwehrstandort auch ohne eine großflächige Ausweisung von Einzelhandel zu erreichen ist.
3. Im Rahmen der Koordinierung der Voruntersuchungen und der Zusammenführung der Ergebnisse für das weitere Beratungsverfahren der Ratsgremien wird zu jedem der untersuchten Standorte eine feuerwehrfachliche Stellungnahme
   a) der Freiwilligen Feuerwehr Telgte,
   b) des Brandschutzbeauftragten beim Kreis Warendorf,
   c) des Landesfeuerwehrverbandes Nordrhein-Westfalen eingeholt.
4. Die Ergebnisse der Voruntersuchungen werden den zuständigen Ratsgremien bis vor den Osterferien 2010 vorgelegt und sollen - neben dem bisherigen Planungsstand für den Standort am Orkotten / Ecke Daimlerstraße - in den weiteren Entscheidungsprozess zur Realisierung einer neuen Feuerwache einfließen.

Anlagen:

-          Übersichtsplan mit Lage der Grundstücke

-          Internetseite des Landesfeuerwehrverbandes NRW

-          Lageplan mit exemplarischer Planskizze für das Bruens-Gelände