Das Wahlergebnis von 13. September 2020 ändert die Situation im Rat vor allem in einem Punkt: Bisher konnte die CDU sowohl mit SPD, als auch mit FDP eine Mehrheit bilden, während die Grünen beide kleinen Fraktionen ins Boot holen musste, oder eben die CDU.

24.09.20 –

Das Wahlergebnis von 13. September ändert die Situation im Rat vor allem in einem Punkt: Bisher konnte die CDU sowohl mit SPD, als auch mit FDP eine Mehrheit bilden, während die Grünen beide kleinen Fraktionen ins Boot holen musste, oder eben die CDU.

Dieses Verhältnis hat sich nun, mit 13 grünen Sitzen (+2) und 11 schwarzen (-3), genau umgedreht. Damit werden die Grünen wesentlich mehr ihrer Inhalte umsetzen können als bisher.

Alte und neue Fraktionssprecherin ist Sabine Grohnert, neuer Co-Sprecher ist Michael Brandherm aus Westbevern, der jetzt zwar neu in den Rat gewählt wurde, aber auf seine Erfahrungen als Ratsherr aus der Ratsperiode von 2009 bis 2014 zurück greifen kann. Peter Spieker, langjähriges Mitglied der Fraktion als sachkundiger Bürger und Mitglied im Bauausschuss, aber ebenfalls „Neuling“ im Rat selbst, übernimmt die Aufgabe des Fraktionsgeschäftsführers.

Um die Arbeit in der stark angewachsenen Fraktion aus Ratsmitgliedern, „sachkundigen Bürger*innen“ und vielen Interessierten zu erleichtern, werden Fachgruppen nach den Ausschüssen des Rates gebildet, in denen in erster Linie fachliche Diskussionen geführt und die Routineaufgaben erledigt werden sollen. Wesentliche, sowie strittige Punkte und Grundsatzfragen sollen dort vorberaten und dann im Plenum diskutiert und entschieden werden. Ebenso wie die Sitzungen der Fraktion sind die Treffen der Fachgruppen öffentlich, lediglich die Beratungen der Nicht-öffentlichen Teile aus den Vorlagen der Verwaltung sind den Mitgliedern der Kernfraktion vorbehalten.

Um die Beratungs- und Entscheidungswege klar zu definieren, wird zum ersten mal ein Fraktionsstatut beschlossen.