Wie viel unmenschliches Vorgehen hält die „westliche Wertegemeinschaft“ aus? Regelmäßig ist in der Diskussion um die Flüchtlingspolitik von unseren „Werten“ die Rede, die verteidigt werden müssen. Allerdings müssen wir unsere Werte nicht vor Flüchtlingen in Sicherheit bringen, sondern vor denjenigen, die diese Werte aus populistischen Gründen im Mittelmeer über Bord werfen wollen! Die möglicherweise wichtigsten Grundlagen der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ sind die humanistischen Prinzipien und die Rechtsstaatlichkeit. Sie verbinden sich miteinander im Grundgesetz und in der Genfer Flüchtlingskonvention, wodurch Hilfsbereitschaft für Menschen in Not zu Recht wird. Der derzeitige Umgang der Europäischen Staaten mit Flüchtlingen entspricht dem aber nicht. Er verstößt nicht nur gegen die Grundregeln der Humanität, sondern auch gegen die rechtlichen Grundlagen Europas.

25.08.18 –

Wie viel unmenschliches Vorgehen hält die „westliche Wertegemeinschaft“ aus?

Regelmäßig ist in der Diskussion um die Flüchtlingspolitik von unseren „Werten“ die Rede, die verteidigt werden müssen. Allerdings müssen wir unsere Werte nicht vor Flüchtlingen in Sicherheit bringen, sondern vor denjenigen, die diese Werte aus populistischen Gründen im Mittelmeer über Bord werfen wollen!

Die möglicherweise wichtigsten Grundlagen der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ sind die humanistischen Prinzipien und die Rechtsstaatlichkeit. Sie verbinden sich miteinander im Grundgesetz und in der Genfer Flüchtlingskonvention, wodurch Hilfsbereitschaft für Menschen in Not zu Recht wird. Der derzeitige Umgang der Europäischen Staaten mit Flüchtlingen entspricht dem aber nicht. Er verstößt nicht nur gegen die Grundregeln der Humanität, sondern auch gegen die rechtlichen Grundlagen Europas.

Insbesondere die wissentliche Inkaufnahme von ‘zigtausenden von Toten im Mittelmeer, die als politische Verhandlungsmasse eingesetzt werden, ist in jedem einzelnen Fall eine unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge. Die Staaten begnügen sich aber nicht damit, dieses Unrecht selbst zu begehen, sie kriminalisieren auch noch private Organisationen, die diese Rettungen durchführen wollen. Brecht sagt: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“. Die Stoßrichtung der Seehofer‘schen Vorschläge – von denen der AfD ganz zu schweigen – ist entweder nicht zu Ende gedacht oder ihr Ziel ist eine wirklich menschenverachtende Staatsraison, in der sie in letzter Konsequenz zwangsläufig endet.

Sogenannte „Transitzentren“ oder ähnliche Einrichtungen zielen zwar nach den Worten Seehofers nur auf die Durchsetzung gültigen Rechts, im Subtext aber und in der Stoßrichtung versuchen sie, die Forderung nach einer Abschottung gegen Flüchtlinge zu befriedigen. Spätestens wenn sichtbar wird, dass solche Maßnahmen überhaupt keine Wirkung in die gewünschte Richtung entfalten, werden weitere Forderungen laut, bis hin zu der „Sicherung (= Schließung für Flüchtlinge) der Europäischen Außengrenzen“.

Wie aber sollen die Grenzen an den Stränden im Mittelmeerraum operativ „gesichert“ werden? Durch Zäune am Strand? Wo denn? Zehn Meter vom Wasser entfernt, so dass die Leute anlanden können und dann vor einem Zaun stehen? Und was dann? Verhungern lassen? Eine „Festung Europa“ kann es ohne konsequente und tödliche Gewalt nicht geben!

Europa steht am Scheideweg.

Hergeleitet aus der Wahrnehmung des Menschen als Individuum, sind Menschenrechte und humanistische Prinzipien zur Grundlage der Europäischen Staaten und Europas geworden. Diese Grundlage wird durch den Zuzug geflüchteter Menschen offensichtlich vor eine Herausforderung gestellt. Die Herausforderung entsteht dabei keineswegs durch eine wirtschaftliche Überforderung. Die ist in Deutschland und - spätestens durch eine geringe und absolut machbare Umverteilung auch in ganz Europa - gar nicht zu erwarten. Problematischer ist dagegen eine verbreitete Angst vor Fremdheit in der Bevölkerung. Ob diese Angst mittelfristig überwunden werden kann, wird darüber entscheiden, ob Europa das Selbstverständnis einer humanistisch geprägten Wertegemeinschaft aufrechterhalten kann, oder ob der humanistische Grundgedanke sich nur noch auf eine letztlich völkisch definierte Gruppe beziehen soll - was natürlich ein Widerspruch in sich wäre.

Es gibt einen Bevölkerungsteil, der genau Letzteres zum Ziel hat. Dieser ist jedoch nicht groß und dem muss entschlossen entgegengetreten werden. Gauland und Co müssen nicht überzeugt werden. Dieser relativ kleine Teil der Bevölkerung, derzeit manifestiert in der AfD und einem Teil ihrer Wählerschaft, verfolgt genau das Ziel, die humanistischen Grundlagen Europas auszuhebeln. Denn dieses Ziel harmoniert sowohl mit einer erwünschten rechten und völkischen Ideologie, als auch mit dem Etappenziel eines erstarkten Nationalstaates. Diese Leute müssen nicht überzeugt, sondern es muss ihnen entschlossen entgegengetreten werden. Das gelingt nur durch ein konsequentes und überzeugtes Eintreten für die Vision eines offenen, toleranten, humanistischen und zukunftsmutigen Europas. Die Ziele von Seehofer, Dobrinth und anderen aus CSU und CDU sind weniger klar.

Es wird sich aber auf Dauer zeigen, ob sie nur versuchen einer fatalen Taktik zu folgen, um AfD-Wähler abzuwerben, oder ob sie ihre wahren Ziele hinter behaupteten Notwendigkeiten verstecken. Keine Angst vor der Auseinandersetzung! Mitgenommen werden muss jedoch der Teil der Bevölkerung, der ein unmenschliches Europa aus einer vermeintlichen Not heraus oder aus Angst als unvermeidliche Lösung wahrnimmt. Vor allem diesen Mitbürgern muss auch klar gemacht werden, dass Europa mit dem Weg, den es jetzt einschlägt in Zukunft wird leben müssen. Gerade den Deutschen sollte klar sein, was das bedeutet. Früher oder später werden sich die Verantwortlichen die vermeintlich unvermeidlichen Grausamkeiten einer „Festung Europa“ gegenseitig versuchen in die Schuhe zu schieben und damit das Ende der Europäischen Gemeinschaft einläuten.

Die sogenannte „Willkommenskultur“ in den Jahren 2015 und 2016 basierte auf einem humanistisch geprägten gesellschaftlichen Konsens, der durch Regeln der politischen Correctness geschützt wurde. Solche Konzepte sind sinnvoll, weil sie verhindern, dass ausdiskutierte Fragen wieder und wieder auf den Tisch kommen und unnötig Kräfte binden. Sie bilden Grundsätze, auf denen die weitergehende Diskussion aufgebaut werden kann. Allerdings geraten die Herleitungen solcher Grundsätze mit der Zeit in Vergessenheit und die Zahl derjenigen, die den gesellschaftlichen Konsens aufkündigen wollen steigt.

Inzwischen werden die humanistischen Grundsätze – zunächst von „Pegida“, jetzt von der AfD – öffentlich in Frage gestellt. Also wird es Zeit die Diskussion neu zu führen. Geschieht dies gründlich, kann diese auch als Chance verstanden werden, Grundsätze zu erneuern. Daraus ergibt sich im Zusammenhang mit der Migrationsfrage sogar die Möglichkeit, bisher ignorierte Gerechtigkeitsfragen aufzuwerfen: Wie wirkt sich unsere Wirtschafts- und Geopolitik auf die Herkunftsländer der Geflüchteten aus?

Wird Europa hier seinen eigenen Ansprüchen gerecht? Geben wir unsere Grundsätze, geben wir die vielzitierte „westliche Wertegemeinschaft“ nicht auf!

Rettet das Abendland!