Was geschieht in der Ukraine?

26.06.14 –

Was gehen uns die Veränderungen in der Ukraine an? Ist Telgte von den Auseinandersetzungen zwischen dem Osten und dem Westen des Landes betroffen? Steht mehr auf dem Spiel als eine Erhöhung der Erdgaspreise? Der Ortsverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN ging diesen Fragen nach und lud einen Experten ein, um Antworten zu erhalten: Der Außenwirtschaftsberater Manfred Cybalski ist tätig für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft, der zwanzig Verbände vereint, rund 270 000 Unternehmen mit über neun Millionen Mitarbeitern vertritt und Ende 2013 in Kiew eine Repräsentanz eröffnete.

Vor ca. 20 interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern ging Manfred Cybalski auf die historischen Ursachen der Gewalt in dem Land ein, das im Westen vom NATO - Mitglied Polen, im Norden und Osten von Russland, im Südwesten von Moldavien, Rumänien, Bulgarien umgeben ist und in den letzten zweihundert Jahren von Österreich - Ungarn, Slowenien, der ( ehemaligen ) Tschechoslowakei, Polen, Deutschland und der Sowjetunion beherrscht wurde. „Es gibt keine nationale Identität für die Menschen eines Landes, das so lange von Fremdherrschaft bestimmt war.“ Zudem ergebe sich ein Spannungsfeld zwischen dem industriell geprägten Osten des Landes, der auf Russland als Absatzmarkt angewiesen sei und dem landwirtschaftlich ausgerichteten Westen. Es handele sich weniger um einen ethnisch begründeten, eher um einen historisch gewachsenen Konflikt. Dennoch seien die Fronten sehr verhärtet: „Wer im Westen des Landes die Menschen auf Russisch anspricht, muss damit rechnen, dass ihm vor die Füße gespuckt wird“, so Cybalski. Im Laufe der Veranstaltung wurde auch klar, dass mit den Ukrainischen Oligarchen, den Arbeiterbewegungen im Osten und anderen Gruppierungen wesentlich mehr Kräfte Einfluss auf den Verlauf nehmen, als in unseren Medien dargestellt. Auch das Bild, das die westliche Berichterstattung vom Verhalten Russlands zeichne, sei sehr einseitig, so der Referent, und berücksichtige kaum die Sicherheitsinteressen des Landes und das historisch gewachsene Verhältnis zu der Ukraine. So sei die militärische Präsenz Russlands, auf die seit Jahrzehnten bestehenden Verträge zurückzuführen, die die Stationierung von 28 000 Russischen Soldaten auf der Krim absichere, so dass sich niemand wundern könne, dass Russland solche Verträge aktiv ausfülle.

Die Rolle der EU sieht er derzeit eher positiv, insbesondere das besonnene Auftreten von Außenminister Steinmeier würde in der Ukraine ausgleichend und als Gegenentwurf zu der härteren Linie der USA wahrgenommen. Interessant sei in diesem Zusammenhang auch, das die Politik Westeuropas in der Ukraine als Deutsche Politik gesehen werde.

Den wahren Schatz der Ukraine sieht Cybalski im landwirtschaftlichen Bereich, da der westliche Teil über riesige Flächen mit den besten Bodenwerten Europas verfüge. Hier sei dringend eine Agrarreform notwendig, da die Bauern nicht über die Investitionsmittel verfügten, um diesen Schatz zu heben.

Eine baldige Lösung des Konfliktes erwartet Cybalski nicht, diese könne aber möglicherweise in einer stärkeren Regionalisierung liegen, die eine staatliche Einheit mit förderalistischen Strukturen erhält. „Einfacher wird das aber alles nicht“, so Cybalski,“ da sich die Fronten bei weiter schwelendem Konflikt immer mehr verhärten.“

Waldemar Repp, aktiv in der Städtepartnerschaft Stupino -Telgte, betonte, dass es gerade die Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern auf lokaler Ebene seien, die dazu beitrügen, dass Menschen sich in Zukunft nicht gegenseitig bekämpfen, sondern einander friedlich begegnen. Manfred Cybalski stimmte zu: Partnerschaftliche Kontakte zwischen deutschen und ukrainischen Städten würden demokratische Strukturen festigen und auf Dauer auch ökonomische Bedingungen verbessern.

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