20.03.10 –

Der Finanzausschuss möge beschließen:

Auf der Basis der Beratungen des Hauptausschusses vom 10.09.2009 zur „Verwendung der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland-Ost" (Vorlage 2 2009/081) findet künftig eine transparente und nachvollziehbare Ausschüttung nach Beschlussfassung des Hauptausschusses statt. Dabei sind die aus Vorjahren noch nicht verausgabten Mittel offen zu legen und in die Beratung einzubeziehen.

Begründung:

Im September 2009 hat der Hauptausschuss über die Verwendung der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland-Ost aus dem Jahresabschluss 2008 in Höhe von 53.781,93 € beraten und einen Betrag von rd. 15.000,- Euro für die Sanierung des Steinway-Flügels im Bürgerhaus und für das Frauenhaus Telgte festgelegt. Der Hauptausschuss hatte seinerzeit ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren zur künftigen Verwendung dieser Mittel gewünscht.

Die nun im Haushaltsentwurf 2010 enthaltenen Vorschläge der Verwaltung sind zwar im Einzelnen begründbar, sie ersetzen vielfach allerdings bisher aus dem Haushalt erwirtschaftete Maßnahmen. Deshalb sollte in Zukunft eine transparente und nachvollziehbare Ausschüttung nach Beschlussfassung des Hauptausschusses stattfinden. Dazu sind die aus Vorjahren noch nicht verausgabten Mittel offen zu legen und in die Beratung einzubeziehen. Ferner sollten Anträge von Trägern, Vereinen oder Projekten möglich sein und zugelassen werden.