Ausgewählte Kategorie: Baugebiet Klatenberge-Ost
Der Rat der Stadt Telgte stellt fest und unterstreicht, dass die Planungshoheit zur Aufstellung von Bauleitplänen gem. § 1 (3) BauGB der Stadt vorbehalten ist. Insoweit besteht auch kein Anspruch auf die Aufstellung eines Bebauungsplans „Klatenberge-Ost" oder auf die Aufstellung einer …
Sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden? Bereits im Frühjahr d. J. wurde im Rat gegen die Stimmen der Grünen die Satzung zum Baugebiet "Klatenberge-Ost" beschlossen. Bis heute hat die Stadt die Satzung im Amtsblatt nicht veröffentlicht. Das bedeutet, dass der Bebauungsplan auch keine…
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich [...]
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]