Ausgewählte Kategorie: Baugebiet Klatenberge-Ost
Der Rat der Stadt Telgte stellt fest und unterstreicht, dass die Planungshoheit zur Aufstellung von Bauleitplänen gem. § 1 (3) BauGB der Stadt vorbehalten ist. Insoweit besteht auch kein Anspruch auf die Aufstellung eines Bebauungsplans „Klatenberge-Ost" oder auf die Aufstellung einer …
Sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden? Bereits im Frühjahr d. J. wurde im Rat gegen die Stimmen der Grünen die Satzung zum Baugebiet "Klatenberge-Ost" beschlossen. Bis heute hat die Stadt die Satzung im Amtsblatt nicht veröffentlicht. Das bedeutet, dass der Bebauungsplan auch keine…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]