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Ausgewählte Kategorie: Haushaltsanträge 2009
Der Finanzausschuss möge beschließen: Die Verwaltung legt rechtzeitig vor der Verabschiedung des Haushaltes 2009 eine Kostenkalkulation für die Sanierung der Toiletten im Gebäude der Haupt- und Realschule vor. Begründung: Der Schul- und Kulturausschuss hatte im Rahmen eines Ortstermins im…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Der im Budget des Teilplans 65 enthaltene Ansatz von 15 T€ für Videoüberwachung an den Grundschulen wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendwerk, mit den Schulen und ggfs. weiteren …
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]