Ausgewählte Kategorie: Haushaltsanträge 2009
Der Finanzausschuss möge beschließen: Die Verwaltung legt rechtzeitig vor der Verabschiedung des Haushaltes 2009 eine Kostenkalkulation für die Sanierung der Toiletten im Gebäude der Haupt- und Realschule vor. Begründung: Der Schul- und Kulturausschuss hatte im Rahmen eines Ortstermins im…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Der im Budget des Teilplans 65 enthaltene Ansatz von 15 T€ für Videoüberwachung an den Grundschulen wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendwerk, mit den Schulen und ggfs. weiteren …
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]