Ausgewählte Kategorie: Haushaltsanträge 2009
Der Finanzausschuss möge beschließen: Die Verwaltung legt rechtzeitig vor der Verabschiedung des Haushaltes 2009 eine Kostenkalkulation für die Sanierung der Toiletten im Gebäude der Haupt- und Realschule vor. Begründung: Der Schul- und Kulturausschuss hatte im Rahmen eines Ortstermins im…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Der im Budget des Teilplans 65 enthaltene Ansatz von 15 T€ für Videoüberwachung an den Grundschulen wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendwerk, mit den Schulen und ggfs. weiteren …
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]