13.02.24 –

In ihrer Klausursitzung zum Haushalt 2024 haben die Grünen ihre Schwerpunkte für das Haushaltsjahr festgelegt. Fraktionssprecherin Sabine Grohnert spricht von einer schwierigen Situation: „Der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen in 2023 und die sich daraus ergebenden Unsicherheiten bei den Prognosen für die kommenden Jahre lassen keine großen Spielräume für die Politik. In dieser angespannten Haushaltssituation beschränken wir uns mit unseren Anträgen auf zukunftsweisende Investitionen in Schulsozialarbeit, Hochwasserschutz und IT-Sicherheit, die uns ansonsten in den kommenden Jahren teuer zustehen kommen können“, so Grohnert. „Unterstützen werden wir auch die Anträge des Telgter Teilers und des Westbeverner Krinks, die für die Stadtgesellschaft wichtige Arbeit leisten.“

Nach den gestiegenen Anforderungen an Schulsozialarbeit beantragen die Grünen eine weitere Stärkung. „Schulsozialarbeit ist wichtig für  individuelle Unterstützung und akute Intervention. Aber sie braucht auch Freiraum für die Stärkung der Klassengemeinschaften, für positive Projekte der Demokratieförderung und Kooperationen in unserer Stadt“, so Sabine Grohnert, die auch Vorsitzende des Schulausschusses ist.

Für wichtig halten es die Grünen auch, auf die Hochwassersituation um Weihnachten zu reagieren. „Dieses Ereignis verstehen wir als Warnschuss, denn auf extreme und lang anhaltende Wetterlagen werden wir uns einstellen müssen“, so Katja Behrendt, Sprecherin des Grünen Ortsverbandes und ebenfalls Mitglied des Finanzausschusses. Behrendt schlägt eine Planung zur Gewinnung neuer Retentionsflächen bei den Gewässern im Zuständigkeitsbereich der Stadt vor, die in die Ems münden. „Das kommt nicht nur dem Hochwasserschutz zugute, sondern auch den Grundwasserständen und dem Artenschutz“, so Behrendt.  Für diese Aufgabe wollen die Grünen 30.000 Euro einstellen.

Handlungsbedarf sehen die Grünen auch bei der IT-Sicherheit. „Unter anderem der Angriff mit Verschlüsselungstrojanern auf die Südwestfalen IT im vergangenen Jahr zeigt deutlich, welche Abhängigkeiten zwischen den Kernaufgaben einer Kommunalverwaltung und einem zuverlässigen IT-Betrieb mittlerweile bestehen. Abwehr- und Vorsorgemaßnahmen sind gleichermaßen wichtig, um sich für den Fall eines Cyberangriffes zu wappnen“, so Ratsmitglied Marian Husmann. Hier wollen die Grünen 20.000 Euro einstellen.

Gleichwohl gehen die Grünen zuversichtlich in das kommende Haushaltsjahr. „Wir können unsere Kernaufgaben weiter erfüllen und eine Portion Optimismus gehört auch immer zur Politik“, so Sabine Grohnert.