Grüne Telgte aktuell

B 51 Ausbau zieht zusätzlichen Verkehr an!

Das von Straßen.NRW in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten zeigt deutlich, dass der Ausbau der B 51 mehr Verkehr nach sich ziehen wird. Aktuell nutzen etwa 18 300 Fahrzeuge/Tag den Bereich der Kreuzung am Münstertor in Telgte. Durch den Ausbau der B 51 wird diese Zahl auf bis zu 24 624 Fahrzeuge/Tag ansteigen. Würde man die B 51 nicht vierspurig ausbauen, würde der Verkehr bei 18 673 Fahrzeugen/Tag nahezu stagnieren.

Für uns Grüne steht fest, dass mit einer Stärkung von Bus, Bahn und Rad klare Alternativen zum Ausbau der B 51 bestehen. Nur so kann die Verkehrswende und damit verbunden eine deutliche CO2 Reduzierung gelingen!

Viele Fragezeichen bestehen auch hinsichtlich des weiteren Verlaufes der B 51. Die zweispurige Straße ist, überträgt man die Argumentation von Straßen.NRW, für über 20 000 Fahrzeuge/Tag nicht ausgelegt. Bei einem vierspurigen Ausbau wird die Belastung an der Kreuzung B 51/Westbeverner Straße jedoch deutlich zunehmen. Hier wird die Querung für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen deutlich schwieriger werden. Sportplätze und Schwimmbad werden gerade für Kinder gefährlicher zu erreichen sein.

Verkehrswende statt Autobahnbau

„Der vierspurige Ausbau der B51 von Münster nach Telgte und der dreispurige Ausbau an Warendorf vorbei wird von den Bürgerinnen und Bürgern mit großer Mehrheit abgelehnt.“ Dieses Fazit zogen die Vorstände und Fraktionen der Grünen aus Münster, Telgte und Ostbevern nach der Informationsveranstaltung zur B51 am Mittwochabend in Telgte.

Vor allem das von Straßen.NRW zur Begründung in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten, nachdem der Verkehr auf der Strecke bis zum Jahr 2030 um 30% steigen soll, wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern stark in Zweifel gezogen. „Münster ist in den letzten zehn Jahren um 40.000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen. Im gleichen Zeitraum ging der KFZ-Verkehr zwischen Telgte und Münster um 13% zurück. Wenn nun eine Steigerung des Verkehrs um 30% mit dem weiteren Wachstum Münsters begründet werden soll, dann ist das an den Haaren herbeigezogen.“ analysierte Marian Husmann, Sprecher der Grünen in Telgte. Vielmehr sei zu vermuten, dass die Bürger*innen in ihrem Verkehrsverhalten bereits mehr auf Alternativen zum Auto setzen würden.

Aussetzen der KAG-pflichtigen Maßnahmen

Mit Beschluss vom 02.07.2019 hat die Landesregierung erklärt die Anlieger*innenkosten für Maßnahmen nach dem KAG zu halbieren. Hierfür werden aus dem Landeshaushalt jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt, damit die Kosten für die Modernisierung von Straßen für die Anwohner*innen im Rahmen gehalten werden. Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt dieses Vorgehen grundsätzlich. Auch, dass ein neues Förderprogramm aufgelegt werden soll, mit dem nicht nur die Anlieger*innenbeiträge reduziert, sondern auch die Einnahmeausfälle der Kommunen ausgeglichen werden sollen ist zu begrüßen. Die GRÜNE Ratsfraktion verweist jedoch schon jetzt auf den Grundsatz der Konnexität und wird darauf achten, dass die Mehrkosten durch die Gesetzesänderung nicht ohne finanzielle Kompensationen bei der Stadt Telgte verbleiben werden. Die bisherigen Anlieger*innenbeiträge sollen neu gestaffelt und die Berechnung vereinfacht werden, was zu einer größeren Transparenz führen wird. Die bisherige Beschlusslage des Rates der Stadt Telgte sieht vor, dass die Verwaltung nach dem günstigsten Modell nach der KAG abrechnen soll. Fraglich ist jedoch, welche konkreten Auswirkungen die geplante Änderung der KAG auf diese Beschlusslage haben wird. Die GRÜNE Ratsfraktion fordert daher, bis zur Klarheit über diese Auswirkungen, keine KAG Maßnahmen, die von der neuen Regelung erfasst werden oder erfasst werden könnten, abzurechnen. Sollte die Durchführung oder Beendigung einer laufenden KAG Maßnahme diese Kostenpflicht auslösen, so ist hier eine geeignete Übergangslösung vorzuschlagen und ebenfalls im Bauausschuss am 12.09.2019 hierüber zu berichten.

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Grüne gegen Ausbau der B51 zwischen Münster und Telgte

Die Grünen Telgte lehnen einen vierspurigen Ausbau der B 51 aufgrund der überwiegenden Nachteile für Landwirtschaft, AnwohnerInnen und Klimaschutz ab. Mit Blick auf die von Straßen.NRW behauptete Notwendigkeit des Ausbaus erklärt Marian Husmann, Sprecher der Grünen: "Straßen.NRW spricht von aktuell 25 000 Fahrzeugen pro Tag zwischen Münster und Telgte, das Bundesamt für Straßenwesen veröffentlicht auf seiner Website die Daten der zwischen Handorf und Telgte befindlichen automatischen Zählstelle. Diese Zahlen sinken seit 10 Jahren konstant. Aktuell liegen die Zahlen bei durchschnittlich 18 330 Fahrzeugen pro Tag. Wie Straßen.NRW deshalb auf eine prognostizierte Steigerung von 25 000 auf 33 500 Fahrzeuge pro Tag bis zum Jahr 2030 kommt ist bei den sinkenden Zahlen fragwürdig." Die Grünen in Telgte erwarten durch den Ausbau der Warendorfer Straße lediglich geringfügige Vorteile für den Ziel- und Quellverkehr nach und von Telgte. Auch für die Anbindung zwischen Münster, bzw. dem Autobahnknotenpunkt Münster-Süd, und Ostwestfalen dürfte der Ausbau nur einen geringen Effekt haben. Dem gegenüber stehen deutliche zu erwartende Nachteile für die Infrastruktur der Stadt Telgte, die die zu erwartenden Vorteile überwiegen. Eine Notwendigkeit für einen Ausbau sehen wir Grüne daher nicht! Dennoch verschließen wir nicht die Augen vor den Verkehrsproblemen, die in den Morgenstunden zwischen 7 Uhr und 8 Uhr bestehen. Hier gibt es aber deutlich günstigere und ökologischere Alternativen. Ein zuverlässiger Halbstundentakt der Bahn, mehr Busse (auch mit anderer Linienführung), der Ausbau der Velorouten, Fahrgemeinschaften etc. Möglichkeiten gibt es viele und deshalb sollten wir diese stärker verfolgen als einen vierspurigen Ausbau der B 51. 

Unbebaute Baugrundstücke bebauen!

Die GRÜNE Fraktion stellt eine Anfrage zum Baugebot in Telgte. Das Baugebot findet sich in § 176 BauGB und sieht vor, den Eigentümer*innen von unbebauten Flächen innerhalb eines Bebauungsplanes oder des bisher nicht geplanten Innenbereiches eine Verpflichtung aufzuerlegen das Grundstück entsprechend der Festsetzungen des Bebauungsplanes oder der näheren Art der baulichen Umgebung entsprechend zu bebauen bzw. innerhalb einer gesetzten Frist einen entsprechenden Bauantrag zu stellen. "In Telgte benötigen wir schnellstmöglich mehr bezahlbaren Wohnraum in guter Qualität. Neben den Bemühungen neue Baugebiete zu erschließen muss jedoch auch der Blick auf die bisher unbebauten Grundstücke innerhalb bestehender Baugebiete gerichtet werden. Diese wollen wir von der Verwaltung ermitteln lassen um einen Überblick zu erhalten, warum diese nicht bebaut werden. Mit dem Instrument des Baugebotes, das auch der deutsche Städtetag unterstützt, können die Eigentümer der Flächen dann zur Bebauung verpflichtet werden, wenn nicht zwingende Gründe entgegenstehen sagt Marian Husmann, Ratsmitglied der GRÜNEN in Telgte. Oberstes Ziel muss es sein, den Mangel an Wohnungen in Telgte zu reduzieren und für alle Bevölkerungsschichten bezahlbare Mieten zu realisieren", so Husmann weiter.

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Grüne laden zu politischem Abend

Zu einem Gesprächsabend über kommunale und überregionale Themen laden die Grünen für Mittwochabend, den 26. Juni, in das Knickenberghaus ein. Die Themen richten sich nach dem Interesse der Teilnehmer*innen. „Es gibt viele Bereiche, in denen wir uns mit Mitgliedern und interessierten Bürger*innen über die Sachstände austauschen wollen. Der Ausbau der B51, Telgte-Süd, Wohnungsmangel, Kitas, Schulen, Klimanotstand, alles Themen über die wir gerne berichten und zu denen wir uns ebenso gerne Anregungen abholen, wie zu anderen Fragen, an denen wir bisher noch nicht arbeiten“, so Marian Husmann, Sprecher des Ortsverbandes. Auch über die Konsequenzen der Ergebnisse zur Europawahl soll gesprochen werden. Das Treffen beginnt um 20 Uhr im Knickenberghaus und soll auch Möglichkeit zur Mitarbeit für Neueinsteiger*innen aufzeigen. „Wir erklären Aufbau und Funktion von Ortsverband und Ratsfraktion und freuen uns über alle, die mit machen wollen,“ sagt Gerd Klünder, der den Abend vorbereitet. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, für Getränke wird gesorgt.

Europas Versprechen erneuern!

Wohin geht Europa? Auch diese Frage wird am 26. Mai ein Stück weit beantwortet werden. Seit der letzten Europawahl hat sich das Verhältnis vieler Mitgliedsstaaten zur Europäischen Union erheblich verändert. In mehreren östlichen Staaten sind vermeintlich gemeinsame Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pressefreiheit, ernsthaft in Gefahr. In fast allen Staaten haben sich rechte Formationen mit deutlich antieuropäischer Programmatik zu politisch relevanten Parteien entwickelt. Immer durch das Versprechen, nationale Interessen innerhalb der eigenen Grenzen besser erfüllen zu können, als im Geleit und damit auch im Kompromiss mit den Europäischen Bruder- und Schwesterstaaten. Die Frage nach der Zukunft Europas liegt auf dem Tisch! Aber: Wer hat Angst vorm bösen Wolf? Die Europaskeptiker*innen, Parteien und zum Teil auch Staaten, erhalten eine hohe Aufmerksamkeit. Die Mehrheit aber, deutlich besonders in Deutschland, steht zur Europäischen Union. Eine Frage liegt auf dem Tisch und sie muss diskutiert und beantwortet werden. Das können wir jetzt machen: Möglichst deutlich in Deutschland und möglichst auch in ganz Europa, jede*r Einzelne für sich und für die Gemeinschaft mit ihrer und seiner Stimme am 26. Mai. Packen wir´s an! Die Grünen haben – vielleicht am deutlichsten unter den Parteien – diese Frage für sich schon beantwortet. Die Antwort lautet: „Ja zu Europa! Europas Versprechen erneuern!“ Das Wahlprogramm finden Sie in Auszügen hier: 

Mitgliederversammlung des Ortsverbandes

In seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung hat der Ortsverband der Grünen seinen Vorstand weitestgehend bestätigt. Tatjana Scharfe und Marian Husmann bilden auch in den kommenden zwei Jahren das Sprecherteam, die Kassenführung bleibt bei Peter Spieker. Neben den bisherigen Beisitzer*innen Reinhild Spitz, Fritz Adriaans, Bettina Schmitte und Valerie Kelling wurden Leonard Dammhorst (Grüne Jugend), Jost Behre und Michael Brandherm in den Vorstand gewählt. Thematisch stand die bevorstehende Europawahl im Vordergrund. Meinolf Sellerberg von den Grünen aus Münster führte in das Thema ein und wies auf die Bedeutung der Wahl vor dem Hintergrund rechtspopulistischer und anti-Europäischer Entwicklungen in einigen Staaten hin. Marian Husmann stellte das Wahlkampfkonzept für Telgte vor und warb für einen engagierten Einsatz der Mitglieder.

Elternbeiträge Bis-Mittags-Betreuung

Selten ging es im Schulausschuss so heiß her wie am 14. März: Auch vier Wochen nachdem die Verwaltung den Eltern der „Bis-Mittag“-Grundschulkinder (BMB: das sind Jungen und Mädchen, die im Anschluss an den Unterricht noch bis 13.00 Uhr in der Schule von einem freien Träger betreut werden) die Beitragserhöhung zum kommenden Schuljahr mitgeteilt hatte, kochten die Gemüter einiger Fraktionen im Ausschuss hoch. Um das deutlich zu sagen: auch wir Grüne haben uns sehr geärgert über die Art und Weise, wie und in welcher Höhe die Beiträge angehoben werden sollten. Von zunächst pauschal 30,00€ pro Kind sollte es ab Sommer eine Staffelung von 30,00€ auf einkommensabhängig ansteigend 90,00€ geben. Da das weder in der passenden Schulausschusssitzung im Oktober 2018 angekündigt, noch den Eltern rechtzeitig und transparent mitgeteilt wurde, haben wir zum Schulausschuss am 14. März einen ziemlich ausführlichen Antrag unter anderem mit der Idee eines Moratoriums für das kommende Schuljahr eingebracht.