Grüne Telgte aktuell

Mitgliederversammlung des Ortsverbandes

In seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung hat der Ortsverband der Grünen seinen Vorstand weitestgehend bestätigt. Tatjana Scharfe und Marian Husmann bilden auch in den kommenden zwei Jahren das Sprecherteam, die Kassenführung bleibt bei Peter Spieker. Neben den bisherigen Beisitzer*innen Reinhild Spitz, Fritz Adriaans, Bettina Schmitte und Valerie Kelling wurden Leonard Dammhorst (Grüne Jugend), Jost Behre und Michael Brandherm in den Vorstand gewählt. Thematisch stand die bevorstehende Europawahl im Vordergrund. Meinolf Sellerberg von den Grünen aus Münster führte in das Thema ein und wies auf die Bedeutung der Wahl vor dem Hintergrund rechtspopulistischer und anti-Europäischer Entwicklungen in einigen Staaten hin. Marian Husmann stellte das Wahlkampfkonzept für Telgte vor und warb für einen engagierten Einsatz der Mitglieder.

Elternbeiträge Bis-Mittags-Betreuung

Selten ging es im Schulausschuss so heiß her wie am 14. März: Auch vier Wochen nachdem die Verwaltung den Eltern der „Bis-Mittag“-Grundschulkinder (BMB: das sind Jungen und Mädchen, die im Anschluss an den Unterricht noch bis 13.00 Uhr in der Schule von einem freien Träger betreut werden) die Beitragserhöhung zum kommenden Schuljahr mitgeteilt hatte, kochten die Gemüter einiger Fraktionen im Ausschuss hoch. Um das deutlich zu sagen: auch wir Grüne haben uns sehr geärgert über die Art und Weise, wie und in welcher Höhe die Beiträge angehoben werden sollten. Von zunächst pauschal 30,00€ pro Kind sollte es ab Sommer eine Staffelung von 30,00€ auf einkommensabhängig ansteigend 90,00€ geben. Da das weder in der passenden Schulausschusssitzung im Oktober 2018 angekündigt, noch den Eltern rechtzeitig und transparent mitgeteilt wurde, haben wir zum Schulausschuss am 14. März einen ziemlich ausführlichen Antrag unter anderem mit der Idee eines Moratoriums für das kommende Schuljahr eingebracht.

Erhöhung der Beiträge zur 8 bis 1 Betreuung

In einer Pressemitteilung bezieht die Grüne Ratsfraktion Position zu den geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Betreuung „Acht bis Eins“ und zu den Stellungnahmen der anderen Fraktionen. „Auch wir sind verärgert über das Vorgehen der Verwaltung“, teilt Fraktionsvorsitzende Sabine Grohnert mit. Die Reihenfolge stimme einfach nicht: Eltern über Beitragserhöhungen zu informieren ohne vorher den nötigen Ratsbeschluss erwirkt zu haben, sei nicht in Ordnung, so die Pressemitteilung. „Aber ebenso ärgern wir uns über die überzogen scharfe Wortwahl in einigen Äußerungen der anderen Fraktionen“, so Grohnert. Dass die CDU der Verwaltung Familienunfreundlichkeit vorwirft, ist absolut nicht nachvollziehbar. „Lieber sollten sie sich an die eigene Nase packen – Beschlüsse werden schließlich von den Fraktionen herbeigeführt und nicht von der Verwaltung“, meint Britta Sporket.

Haushaltsrede 2019

"Die Verwaltung hat uns einen soliden Haushalt vorgelegt. Der Finanzausschuss schon fast harmonisch Große Auseinandersetzungen, etwa um Steuersätze, um den Stellenplan der Verwaltung oder um andere systematische Veränderungen des Zahlenwerkes, gab es nicht. Allerdings zeigte sich erneut, dass besonders sozialpolitisch orientierte Anträge in diesem Rat selten eine Mehrheiten finden. {..} Wann, wenn nicht jetzt in einer relativ guten Haushaltssituation, will der Rat die Pausenhalle der Sekundarschule wieder in den Fokus nehmen? Und natürlich haben wir den gemeinsam beschlossenen Schulentwicklungsplan im Blick. Wir sind uns bewusst, welche Aufgaben noch vor uns liegen. Und genau darum ging es in unserem Antrag. Unsere Fraktion wollte wenigstens die Planungskosten für einen Umbau im Haushalt 2019 unterbringen. Leider fehlten auch dafür die nötigen Stimmen. Eine vertane Chance für das Schulzentrum."

Münsteraner und Telgter Grüne im Fachgespräch zur Veloroutenplanung

Zu einem Fachgespräch zur Veloroutenplanung Münster-Telgte trafen GAL-Fraktionssprecher Otto Reiners und Ratsherr Carsten Peters mit den Telgter Grünen, Bürgermeister Wolfgang Pieper, Fraktionssprecherin Sabine Grohnert, Marian Husmann, Gerd Klünder und Herbert Spahn, Sprecher der ADFC- Ortsgruppe Telgte/Ostbevern zusammen.

Münsteraner und Telgter Grünen werden die interkommunale Kooperation intensivieren: „Ziel ist es spürbar mehr Menschen den Umstieg auf das Rad mit guten und sicheren Wegeverbindungen zu ermöglichen und den PKW-Verkehr spürbar zu reduzieren. Hier wollen wir mit den Velorouten und der weiteren perspektivischen Stärkung des Radwegenetzes weiterkommen.“

Aktuell werden drei Routenplanungen diskutiert. Eine nördlich der B 51 über Handorf, eine entlang der B 51 und eine Variante, die südlich der B 51 über die Werse führen soll.

RETTET EUROPA

Gespräch mit anschließender Diskussion mit Dr. Frithjof Schmidt (MdB) am Mittwoch, dem 5. September 2018 um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Telgte. 

Regelmäßig ist in der Diskussion um die Flüchtlingspolitik von unseren „Werten“ die Rede, die verteidigt werden müssen. Aber müssen wir unsere Werte nicht vor Allem vor denjenigen in Sicherheit bringen, die sie aus populistischen Gründen im Mittelmeer über Bord werfen wollen? Die möglicherweise wichtigsten Grundlagen der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ sind die humanistischen Prinzipien und die Rechtsstaatlichkeit. Der derzeitige Umgang der Europäischen Staaten mit Flüchtlingen entspricht dem aber nicht. Wie viel Unmenschlichkeit gegenüber Flüchtlingen hält die „westliche Wertegemeinschaft“ aus?

Die Veranstaltung will der Frage nachgehen, wie die aktuelle Flüchtlingspolitik das Selbstverständnis, das Binnenverhältnis und die Zukunft Europas beeinflusst. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei. 

Grüne wollen Busanbindung für den Telgter Süden

Telgte ist in den letzten Jahren im Süden rasant gewachsen und durch das neue Baugebiet Telgte Süd wird das wohl auch noch ein wenig so weitergehen. Dem muss auch die Infrastruktur folgen. Hierzu zählen nicht nur Straßen und Kitas, sondern auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV). Insbesondere gefragt sind hier die Buslinien. In Telgte gibt es im Wesentlichen die beiden Regionalbuslinien R11 und R13. Die R11 fährt schon bis zur Schiller und Siemensstraße in den Telgter Süden, die R13 kreuzt diesen maximal am Orkotten. Den Telgter Norden erschließen beide Linien bisher recht ordentlich.

Doch die beiden Baugebiete im Süden liegen fußläufig nicht unbedingt in der Nähe der bisherigen Bushaltestellen. Daher hat die GRÜNE Ratsfraktion beantragt, dass geprüft wird, wie der Süden besser mit dem Bus erschlossen werden kann. Neben einer Verlegung des Umstiegs vom Nachtbus N2 auf die N22, um mit der N22 den Telgter Süden abzudecken, will die Ratsfraktion prüfen lassen, ob die R13 weiter bis nach Wolbeck fahren kann. Das scheint verlockend, so Marian Husmann Ratsmitglied der Grünen, da die R13 meist am Bahnhof in Telgte endet und ein Anschluss nach Wolbeck daher möglich scheint. Vor dem Hintergrund der neu zu errichtenden JVA auf dem Telgter Grenzgebiet wäre diese ebenfalls mit dem Bus erreichbar. Auf der Freckenhorster Straße könnte ein Umstieg in die Schnellbusse nach Everswinkel erfolgen. Ab Wolbeck könnte, ähnlich dem Vorbild der R22 und R32, sogar eine Weiterfahrt als Stadtbuslinie 22 bis Gievenbeck erfolgen, so Husmanns Idee.

Rettet das Abendland!

Wie viel unmenschliches Vorgehen hält die „westliche Wertegemeinschaft“ aus? Regelmäßig ist in der Diskussion um die Flüchtlingspolitik von unseren „Werten“ die Rede, die verteidigt werden müssen. Allerdings müssen wir unsere Werte nicht vor Flüchtlingen in Sicherheit bringen, sondern vor denjenigen, die diese Werte aus populistischen Gründen im Mittelmeer über Bord werfen wollen!

Die möglicherweise wichtigsten Grundlagen der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ sind die humanistischen Prinzipien und die Rechtsstaatlichkeit. Sie verbinden sich miteinander im Grundgesetz und in der Genfer Flüchtlingskonvention, wodurch Hilfsbereitschaft für Menschen in Not zu Recht wird. Der derzeitige Umgang der Europäischen Staaten mit Flüchtlingen entspricht dem aber nicht. Er verstößt nicht nur gegen die Grundregeln der Humanität, sondern auch gegen die rechtlichen Grundlagen Europas.