Grüne Telgte aktuell

Grüne kritisieren Umgang der Fraktionen mit dem Klimaschutz

„Auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune“ hieß der Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen, Umland und Umwelt, in dem unter Anderem auch eine Fortschreibung der Klimaziele der Stadt beschlossen wurde. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung setzt einen zeitlichen Rahmen bis 2040, innerhalb dessen notwendige Schritte zur Erreichung der Klimaneutralität eingeleitet und umgesetzt werden sollen. Ein Antrag der grünen Fraktion, dieses Ziel auf 2030 vorzuziehen, wurde von den anderen Fraktionen ebenso abgelehnt, wie der Kompromissvorschlag von Bürgermeister Wolfgang Pieper, parallel einen Fahrplan mit dem Ziel 2035 zu erstellen.

In einer Pressemitteilung fordert die grüne Fraktion ein ambitionierteres Vorgehen beim Klimaschutz. Fraktionssprecherin Sabine Grohnert verweist auf den volkswirtschaftlichen Schaden von 180 Euro durch jede Tonne CO2, die in die Atmosphäre gelangt. „Es gibt wirklich gute Gründe, den CO2-Ausstoß so schnell wie irgend möglich zu verringern.“, so Grohnert, „Wir laufen in eine Zeit hinein, in der die Auswirkungen der Klimakrise immer spürbarer und bedrohlicher werden. Allen Anstrengungen, die wir jetzt nicht unternehmen, werden wir später hinterherlaufen.“

Wolfgang Pieper tritt bei Bürgermeisterwahl 2020 erneut an!

Nun steht es also fest: Amtsinhaber Wolfgang Pieper bewirbt sich im September 2020 erneut um das Amt als Bürgermeister der Stadt Telgte. Damit möchte er frühzeitig das Signal setzen, dass er sich weitere fünf Jahre den Herausforderungen an der Spitze von Rat und Verwaltung stellen will. Vorausgesetzt natürlich, die Wählerinnen und Wähler entscheiden sich mehrheitlich für ihn.

„Telgte ist eine Stadt mit außerordentlichen Qualitäten und Potenzialen, die es zu bewahren und weiter zu entwickeln gilt. Und dazu gehört für mich ganz zentral die Herausforderung, Transformationsprozesse in eine klimaneutrale Zukunft Telgtes aktiv voranzutreiben“, verdeutlicht Wolfgang Pieper seine Motivation für eine weitere Amtszeit bis 2025.

Doch nicht nur das zentrale Thema Klima- und Umweltschutz liegt dem seit gut neun Jahren amtierenden Bürgermeister am Herzen: „Es gibt eine Reihe wichtiger Themen und Projekte, die ich gern bis zur Realisierung weiter begleiten möchte.“ Dazu gehören die bedarfsgerechte Schaffung von Wohnraum in Telgte-Süd, in Westbevern-Dorf (Lütke Esch II), Westbevern-Vadrup und im Ortsteil Raestrup, ein weiterer Ausbau der Kindertagesstättenlandschaft sowie ein Ausbau der Grundschulen, des Gymnasiums und der Sekundarschule: „Telgte ist eine wachsende Stadt und wir müssen die soziale Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Erwachsene entsprechend ausbauen. Hier geht es um Investitionen in die Zukunft.“

Gemeinsam zum Klimastreik

Am kommenden Freitag, dem 20. September, tagt in Berlin das sogenannte „Klimakabinett“. Dieses will mit konkreten Schritten die Weichen stellen, damit Deutschland bis 2050 klimaneutral wird und die Etappenziele des Klimaschutzplanes der Bundesregierung bis 2030 erreicht werden können. Die Vorschläge und Diskussionen aus und innerhalb der Koalition lassen allerdings nicht Gutes erahnen. Anders sieht es aber in größer werdenden Teilen der Bevölkerung aus und vor allem Friday for Future ist es zu verdanken, dass regelmäßig viele und auch ältere Menschen auf die Straße gehen.

So auch am 20.September, für den die Bewegungen zu einem weltweiten Klimatag aufgerufen haben. Alleine in Deutschland sind von Aachen bist Zwickau ca. 450 Demonstrationen angemeldet. So auch in Münster und in Warendorf. Die Grünen in Telgte rufen zur Teilnahme an diesen Demonstrationen auf! Wer nach Münster fahren will, kann sich gerne mit uns um 9.25 Uhr am Bahnhof in Telgte treffen. Wenn wir uns zu jeweils fünf zusammen tun, können wir kostengünstig Gruppentickets kaufen. Die Demo beginnt um 10 Uhr am Prinzipalmarkt, Rückfahrtzeiten können die einzelnen Gruppen am besten unter sich ausmachen.

Kann die Digitalisierung die Klimakrise lösen?

Am Mittwoch, dem 25. September kommt der Landtagsabgeordnete Matthi Bolte nach Telgte. Gemeinsam wollen wir die Frage diskutieren, welchen Beitrag die Digitalisierung zur Bewältigung der Klimakrise leisten kann. Matthi ist Sprecher der grünen Landtagsfraktion für Wissenschaft, Digitalisierung, Innovation und Datenschutz. Können Start-ups innovative Lösungen entwickeln, die etwa die Verkehrswende vorantreiben oder direkt zu CO2 Einsparungen beitragen? Wie kann künstliche Intelligenz dazu beitragen etwa Umweltkatastrophen vorherzusagen und die Folgen des Klimawandels einzudämmen? Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr im Knickenberghaus in Telgte, Knickenbergplatz 7. Der Eintritt ist frei. 

Lässt sich der Ausbau der B51 noch stoppen?

Am Freitag, dem 30. August kommt der verkehrspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, auf Einladung des Ortsverbandes nach Telgte. In einer Veranstaltung im Bürgerhaus sollen mit ihm die effektivsten Wege erörtert werden, um den Ausbau der B51 zu verhindern. Wie sind die Entscheidungsgrundlagen zu bewerten, die dazu führten, dass das Projekt im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes landete? Wo fallen welche Entscheidungen und welche Hebel müssen in Bewegung gesetzt werden, um das Projekt nochmal auf den Prüfstand zu bringen? Oliver Krischer wird zu diesen Themen von der Geschäftsführerin des Kreisverbandes, Jessica Wessels, befragt. Im zweiten Teil der Veranstaltung werden auch die Besucher*innen Gelegenheit zu Fragen und Beiträgen haben. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr, alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

B 51 Ausbau zieht zusätzlichen Verkehr an!

Das von Straßen.NRW in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten zeigt deutlich, dass der Ausbau der B 51 mehr Verkehr nach sich ziehen wird. Aktuell nutzen etwa 18 300 Fahrzeuge/Tag den Bereich der Kreuzung am Münstertor in Telgte. Durch den Ausbau der B 51 wird diese Zahl auf bis zu 24 624 Fahrzeuge/Tag ansteigen. Würde man die B 51 nicht vierspurig ausbauen, würde der Verkehr bei 18 673 Fahrzeugen/Tag nahezu stagnieren.

Für uns Grüne steht fest, dass mit einer Stärkung von Bus, Bahn und Rad klare Alternativen zum Ausbau der B 51 bestehen. Nur so kann die Verkehrswende und damit verbunden eine deutliche CO2 Reduzierung gelingen!

Viele Fragezeichen bestehen auch hinsichtlich des weiteren Verlaufes der B 51. Die zweispurige Straße ist, überträgt man die Argumentation von Straßen.NRW, für über 20 000 Fahrzeuge/Tag nicht ausgelegt. Bei einem vierspurigen Ausbau wird die Belastung an der Kreuzung B 51/Westbeverner Straße jedoch deutlich zunehmen. Hier wird die Querung für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen deutlich schwieriger werden. Sportplätze und Schwimmbad werden gerade für Kinder gefährlicher zu erreichen sein.

Verkehrswende statt Autobahnbau

„Der vierspurige Ausbau der B51 von Münster nach Telgte und der dreispurige Ausbau an Warendorf vorbei wird von den Bürgerinnen und Bürgern mit großer Mehrheit abgelehnt.“ Dieses Fazit zogen die Vorstände und Fraktionen der Grünen aus Münster, Telgte und Ostbevern nach der Informationsveranstaltung zur B51 am Mittwochabend in Telgte.

Vor allem das von Straßen.NRW zur Begründung in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten, nachdem der Verkehr auf der Strecke bis zum Jahr 2030 um 30% steigen soll, wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern stark in Zweifel gezogen. „Münster ist in den letzten zehn Jahren um 40.000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen. Im gleichen Zeitraum ging der KFZ-Verkehr zwischen Telgte und Münster um 13% zurück. Wenn nun eine Steigerung des Verkehrs um 30% mit dem weiteren Wachstum Münsters begründet werden soll, dann ist das an den Haaren herbeigezogen.“ analysierte Marian Husmann, Sprecher der Grünen in Telgte. Vielmehr sei zu vermuten, dass die Bürger*innen in ihrem Verkehrsverhalten bereits mehr auf Alternativen zum Auto setzen würden.

Aussetzen der KAG-pflichtigen Maßnahmen

Mit Beschluss vom 02.07.2019 hat die Landesregierung erklärt die Anlieger*innenkosten für Maßnahmen nach dem KAG zu halbieren. Hierfür werden aus dem Landeshaushalt jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt, damit die Kosten für die Modernisierung von Straßen für die Anwohner*innen im Rahmen gehalten werden. Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt dieses Vorgehen grundsätzlich. Auch, dass ein neues Förderprogramm aufgelegt werden soll, mit dem nicht nur die Anlieger*innenbeiträge reduziert, sondern auch die Einnahmeausfälle der Kommunen ausgeglichen werden sollen ist zu begrüßen. Die GRÜNE Ratsfraktion verweist jedoch schon jetzt auf den Grundsatz der Konnexität und wird darauf achten, dass die Mehrkosten durch die Gesetzesänderung nicht ohne finanzielle Kompensationen bei der Stadt Telgte verbleiben werden. Die bisherigen Anlieger*innenbeiträge sollen neu gestaffelt und die Berechnung vereinfacht werden, was zu einer größeren Transparenz führen wird. Die bisherige Beschlusslage des Rates der Stadt Telgte sieht vor, dass die Verwaltung nach dem günstigsten Modell nach der KAG abrechnen soll. Fraglich ist jedoch, welche konkreten Auswirkungen die geplante Änderung der KAG auf diese Beschlusslage haben wird. Die GRÜNE Ratsfraktion fordert daher, bis zur Klarheit über diese Auswirkungen, keine KAG Maßnahmen, die von der neuen Regelung erfasst werden oder erfasst werden könnten, abzurechnen. Sollte die Durchführung oder Beendigung einer laufenden KAG Maßnahme diese Kostenpflicht auslösen, so ist hier eine geeignete Übergangslösung vorzuschlagen und ebenfalls im Bauausschuss am 12.09.2019 hierüber zu berichten.

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