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Prüfung der Möglichkeiten zur interkommunalen Kooperation im Bereich Beschaffung, Wartungs- und Unterhaltungsverträge etc.

20.03.2010 - Der Finanzausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten für eine interkommunale Kooperation im Bereich Beschaffungswesen, Wartungs- und Unterhaltungsverträge etc. zu prüfen und umzusetzen. Dabei sollen Einsparpotenziale für den städtischen Haushalt ebenso…

Umstellung der Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit von Ratsmitgliedern

20.03.2010 - Der Finanzausschuss möge beschließen: Auf der Grundlage der Entschädigungsverordnung des Innenministers NRW wird die Zahlung von Aufwandsentschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit von Ratsmitgliedern zum nächstmöglichen Zeitpunkt von der monatlichen Pauschale (derzeit 187,30- €) auf die…

Verfahren für die Verteilung der Mittel aus der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland-Ost

20.03.2010 - Der Finanzausschuss möge beschließen: Auf der Basis der Beratungen des Hauptausschusses vom 10.09.2009 zur „Verwendung der Gewinnausschüttung der Sparkasse Münsterland-Ost" (Vorlage 2 2009/081) findet künftig eine transparente und nachvollziehbare Ausschüttung nach Beschlussfassung des…

Zukunft der aufsuchenden Jugendarbeit in Telgte

20.03.2010 - Der Finanzausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Jugend, Senioren, Sport und Soziales über die aufsuchende Jugendarbeit in Telgte zu berichten und die vorgesehenen konzeptionellen Umstellungen in der Jugendarbeit dort vorzustellen und zu beraten. Begründung:…

Schülerspezialverkehr, Nachtbus- und ALD-Angebot

20.03.2010 - Der Finanzausschuss möge beschließen: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Neustrukturierung des Nachtbusangebotes wird umgesetzt, die Reduzierung der entsprechenden Aufwendungen wird in den HH-Entwurf übernommen. Über die Entwicklung im Bereich Nachtbusse unterrichtet…

Ansätze für die Musikschule Telgte 2010/2011

20.03.2010 - Der Finanzausschuss möge beschließen: Die vorgesehenen pauschalen Kürzungen für die Musikschule um 7.500,- € in 2010 gegenüber dem Vorjahr, und um weitere 10.000,- € in 2011 werden aufgehoben. Mit der Musikschule ist stattdessen eine Zielvereinbarung zu schließen, die ihr die Möglichkeit gibt,…

Zielvorgabe 95% Recyclingpapier für alle Verbrauchspapiere in den Schulen, in der Gesamtverwaltung und in allen städtischen Einrichtungen

20.03.2010 - Der Finanzausschuss möge beschließen: Als Zielvorgabe für die Beschaffung von Papier wird eine Quote von 95% Recyclingpapier für alle Verbrauchspapiere in den Schulen, in der Gesamtverwaltung und in allen städtischen Einrichtungen vereinbart. Eventuelle Mehrkosten sind über das Budget des…

Finanzausstattung und Aufgabenwahrnehmung der Kommunen dauerhaft sichern

20.03.2010 - Über alle Parteigrenzen hinweg beklagen derzeit die politisch Verantwortlichen in den Städten, Kreisen und Gemeinden sowie die kommunalen Spitzenverbände die katastrophale Finanzlage der Kommunen und warnen davor, dass die Aufgaben der kommunalen Ebene nicht mehr erfüllt werden können. Die…

Leistungsfähigkeit der Stadttouristik Telgte erhalten

20.03.2010 - Der Finanzausschuss möge beschließen: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Reduzierung des Stellenanteils für die Stadttouristik Telgte wird vorläufig nicht umgesetzt. Die Finanzierung der Mehraufwendungen für das Personalbudget 2010 erfolgt aus den nicht benötigten Mitteln…

Umsetzung des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst

20.03.2010 - Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst vom Februar/März 2010 sieht neben Vergütungsanpassungen auch Maßnahmen zur Übernahme von Auszubildenden und für flexible Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte vor. Wir bitten die Verwaltung um eine Beantwortung der Fragen: Welche …

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Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder
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