Der Finanzausschuss möge beschließen: Als Zielvorgabe für die Beschaffung von Papier wird eine Quote von 95% Recyclingpapier für alle Verbrauchspapiere in den Schulen, in der Gesamtverwaltung und in allen städtischen Einrichtungen vereinbart. Eventuelle Mehrkosten sind über das Budget des…
Über alle Parteigrenzen hinweg beklagen derzeit die politisch Verantwortlichen in den Städten, Kreisen und Gemeinden sowie die kommunalen Spitzenverbände die katastrophale Finanzlage der Kommunen und warnen davor, dass die Aufgaben der kommunalen Ebene nicht mehr erfüllt werden können. Die…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Reduzierung des Stellenanteils für die Stadttouristik Telgte wird vorläufig nicht umgesetzt. Die Finanzierung der Mehraufwendungen für das Personalbudget 2010 erfolgt aus den nicht benötigten Mitteln…
Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst vom Februar/März 2010 sieht neben Vergütungsanpassungen auch Maßnahmen zur Übernahme von Auszubildenden und für flexible Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte vor. Wir bitten die Verwaltung um eine Beantwortung der Fragen: Welche …
Der Finanzausschuss möge beschließen: Der Zuschuss für die vorgesehenen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Paul-Gerhard-Kindergartens wird auf jeweils 12.500,- € für 2010 und das Folgejahr erhöht. Zugleich wird der HH-Ansatz mit einem Sperrvermerk versehen, über dessen Aufhebung der Ausschuss…
Reiner Priggen spricht über die Herausforderungen des Klimawandels
Einwohnerfragestunde zu Beginn jeder Sitzung Bisher wird in den Ausschüssen und im Rat die Einwohnerfragestunde frühestens um 18.00 Uhr abgehalten. In den Ausschüssen führt das mitunter zu kontraproduktiven Beratungsunterbrechungen oder die Fragestunde verzögert sich unvorhersehbar. Außerdem ist…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]