Der Finanzausschuss möge beschließen: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Neustrukturierung des Nachtbusangebotes wird umgesetzt, die Reduzierung der entsprechenden Aufwendungen wird in den HH-Entwurf übernommen. Über die Entwicklung im Bereich Nachtbusse unterrichtet…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Die vorgesehenen pauschalen Kürzungen für die Musikschule um 7.500,- € in 2010 gegenüber dem Vorjahr, und um weitere 10.000,- € in 2011 werden aufgehoben. Mit der Musikschule ist stattdessen eine Zielvereinbarung zu schließen, die ihr die Möglichkeit gibt,…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Als Zielvorgabe für die Beschaffung von Papier wird eine Quote von 95% Recyclingpapier für alle Verbrauchspapiere in den Schulen, in der Gesamtverwaltung und in allen städtischen Einrichtungen vereinbart. Eventuelle Mehrkosten sind über das Budget des…
Über alle Parteigrenzen hinweg beklagen derzeit die politisch Verantwortlichen in den Städten, Kreisen und Gemeinden sowie die kommunalen Spitzenverbände die katastrophale Finanzlage der Kommunen und warnen davor, dass die Aufgaben der kommunalen Ebene nicht mehr erfüllt werden können. Die…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Reduzierung des Stellenanteils für die Stadttouristik Telgte wird vorläufig nicht umgesetzt. Die Finanzierung der Mehraufwendungen für das Personalbudget 2010 erfolgt aus den nicht benötigten Mitteln…
Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst vom Februar/März 2010 sieht neben Vergütungsanpassungen auch Maßnahmen zur Übernahme von Auszubildenden und für flexible Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte vor. Wir bitten die Verwaltung um eine Beantwortung der Fragen: Welche …
Der Finanzausschuss möge beschließen: Der Zuschuss für die vorgesehenen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Paul-Gerhard-Kindergartens wird auf jeweils 12.500,- € für 2010 und das Folgejahr erhöht. Zugleich wird der HH-Ansatz mit einem Sperrvermerk versehen, über dessen Aufhebung der Ausschuss…
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]
Die Waldbrände im Osten Deutschlands sind trotz zahlreicher Einsatzkräfte noch immer nicht unter Kontrolle. Ursache solch großflächiger [...]