Der Öffentlichen Hand kommt in besonderem Maße eine Verantwortung bei der Einhaltung internationaler Normen und Gesetze zu. So sind die ILO-Kernarbeitsnormen (Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivhandlungen, Beseitigung der Zwangsarbeit, Abschaffung ausbeuterischer Kinderarbeit, Verbot der…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]