Der Finanzausschuss möge beschließen: Die im Haushaltsentwurf 2009 vorgesehenen Ansätze für die Schulbetriebsausgaben werden um 5% gegenüber dem Vorjahr angehoben. Begründung: In den Jahren 2002 und 2003 erfolgte eine z.T. drastische Kürzung der HH-Ansätze für die Schulbetriebsausgaben. Auf…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Schaffung eines Schulungs- und Seminarraums in der Dreifachturnhalle am Schulzentrum planerisch vorzubereiten, um eine Realisierung ggfs. im Haushaltsjahr 2010 zu gewährleisten. Parallel dazu soll geprüft werden, ob…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Zur schrittweisen Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik werden im Haushaltsjahr 2009 10 T€ als Eigenmittel der Stadt Telgte bereitgestellt. Diese Mittel sollen den Eigenanteil der Stadt für Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II der …
Der Finanzausschuss möge beschließen: Die Verwaltung legt rechtzeitig vor der Verabschiedung des Haushaltes 2009 eine Kostenkalkulation für die Sanierung der Toiletten im Gebäude der Haupt- und Realschule vor. Begründung: Der Schul- und Kulturausschuss hatte im Rahmen eines Ortstermins im…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Der im Budget des Teilplans 65 enthaltene Ansatz von 15 T€ für Videoüberwachung an den Grundschulen wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendwerk, mit den Schulen und ggfs. weiteren …
Zum wiederholten Male ist in diesem Jahr in das Haus der Musikschule Telgte eingebrochen worden. Laut Presseberichterstattung wurden Instrumente entwendet und es entstand ein Schaden von mehreren tausend Euro. Da nach unserem Kenntnisstand keine Sicherung über eine Alarmanlage gegeben ist,…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses eine/n Vertreter/in des Innenministeriums und/oder der Stadt Emsdetten einzuladen, um über das „Projekt Bürgerhaushalt" in Trägerschaft des Innenministeriums und der Bertelsmann…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Der städtische Zuschuss zur Musikschule Telgte wird für 2005 um einen Betrag von 10.000 Euro angehoben. Mit dem dadurch möglichen erweiterten Unterrichtsangebot soll die vorhandene Warteliste von ca. 80 Kindern schnellst- und weitestmöglich abgebaut…
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden [...]
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]