Der Finanzausschuss möge beschließen: Für den Haushalt 2009 wird die Beschlusslage des Schul- und Kulturausschusses vom 18.09.2007 umgesetzt und in der Praxis berücksichtigt, dass die Stadt Telgte neben der Landesförderung des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit" (1,00 Euro pro Mahlzeit)…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zur Nutzung des Programms des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW „Maßnahmen der Politik für Kinder und Partizipation von Kindern und Jugendlichen 2009" in Kooperation mit den …
Der Finanzausschuss möge beschließen: Für den Ausbau der Internetpräsens/der Internetwerbung für das städtische Kulturprogramm und die Schaffung der technischen Voraussetzungen für einen Kartenverkauf über das Internet wird im Haushalt 2009 ein Betrag von 5.000,- Euro bereitgestellt. Dem…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Im Haushalt 2009 werden im Teilplan 42 Kultur und Wissenschaft 1.500,- Euro zusätzlich für die Vorhaltung eines Starthilfepaketes zur Defizitabdeckung bei Durchführung von neuen Kulturprojekten an Vereine, Verbände und Gruppen bereitgestellt. …
Der Finanzausschuss möge beschließen: Der Stadtbücherei werden im Haushalt 2009 Projektmittel in Höhe von 10 T€ zur Verfügung gestellt. Diese Mittel können von der Bücherei in Rücksprache mit der Fachbereichsleitung für besondere Aktionen und Projekte (Sommerleseclub, Aktionen in den Schulen …
Der Finanzausschuss möge beschließen: Als Zielvorgabe für die Beschaffung von Papier wird eine Quote von 95% Recyclingpapier für alle Verbrauchspapiere in den Schulen, in der Gesamtverwaltung und in allen städtischen Einrichtungen vereinbart. Eventuelle Mehrkosten sind über das Budget des…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Die im Haushaltsentwurf 2009 vorgesehenen Ansätze für die Schulbetriebsausgaben werden um 5% gegenüber dem Vorjahr angehoben. Begründung: In den Jahren 2002 und 2003 erfolgte eine z.T. drastische Kürzung der HH-Ansätze für die Schulbetriebsausgaben. Auf…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Schaffung eines Schulungs- und Seminarraums in der Dreifachturnhalle am Schulzentrum planerisch vorzubereiten, um eine Realisierung ggfs. im Haushaltsjahr 2010 zu gewährleisten. Parallel dazu soll geprüft werden, ob…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Zur schrittweisen Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik werden im Haushaltsjahr 2009 10 T€ als Eigenmittel der Stadt Telgte bereitgestellt. Diese Mittel sollen den Eigenanteil der Stadt für Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II der …
Der Finanzausschuss möge beschließen: Die Verwaltung legt rechtzeitig vor der Verabschiedung des Haushaltes 2009 eine Kostenkalkulation für die Sanierung der Toiletten im Gebäude der Haupt- und Realschule vor. Begründung: Der Schul- und Kulturausschuss hatte im Rahmen eines Ortstermins im…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]