Über alle Parteigrenzen hinweg beklagen derzeit die politisch Verantwortlichen in den Städten, Kreisen und Gemeinden sowie die kommunalen Spitzenverbände die katastrophale Finanzlage der Kommunen und warnen davor, dass die Aufgaben der kommunalen Ebene nicht mehr erfüllt werden können. Die…
Der Finanzausschuss möge beschließen: Die von der Verwaltung vorgeschlagene Reduzierung des Stellenanteils für die Stadttouristik Telgte wird vorläufig nicht umgesetzt. Die Finanzierung der Mehraufwendungen für das Personalbudget 2010 erfolgt aus den nicht benötigten Mitteln…
Der Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst vom Februar/März 2010 sieht neben Vergütungsanpassungen auch Maßnahmen zur Übernahme von Auszubildenden und für flexible Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte vor. Wir bitten die Verwaltung um eine Beantwortung der Fragen: Welche …
Der Finanzausschuss möge beschließen: Der Zuschuss für die vorgesehenen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen des Paul-Gerhard-Kindergartens wird auf jeweils 12.500,- € für 2010 und das Folgejahr erhöht. Zugleich wird der HH-Ansatz mit einem Sperrvermerk versehen, über dessen Aufhebung der Ausschuss…
Reiner Priggen spricht über die Herausforderungen des Klimawandels
Einwohnerfragestunde zu Beginn jeder Sitzung Bisher wird in den Ausschüssen und im Rat die Einwohnerfragestunde frühestens um 18.00 Uhr abgehalten. In den Ausschüssen führt das mitunter zu kontraproduktiven Beratungsunterbrechungen oder die Fragestunde verzögert sich unvorhersehbar. Außerdem ist…
Der Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Karl-Josef Laumann hat sich im Rahmen eines Besuchs in Indien deutlich dafür ausgesprochen, Grabsteine, die durch die Arbeit von Kindern unter 14 Jahren unter erdrückenden und menschenunwürdigen Bedingungen in Steinbrüchen Indiens hergestellt…
Ihr habt Fragen – wir haben Eis! Kommt vorbei, esst eine Kugel Eis mit uns und lasst uns über eure Themen sprechen. Wo drückt der Schuh? Was wünscht ihr euch von der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]
Der September wird feministisch! Vom 27. – 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]