Mit Beschluss vom 02.07.2019 hat die Landesregierung erklärt die Anlieger*innenkosten für Maßnahmen nach dem KAG zu halbieren. Hierfür werden aus dem Landeshaushalt jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt, damit die Kosten für die Modernisierung von Straßen für die Anwohner*innen im Rahmen…
Die Grünen Telgte lehnen einen vierspurigen Ausbau der B 51 aufgrund der überwiegenden Nachteile für Landwirtschaft, AnwohnerInnen und Klimaschutz ab. Mit Blick auf die von Straßen.NRW behauptete Notwendigkeit des Ausbaus erklärt Marian Husmann, Sprecher der Grünen: "Straßen.NRW spricht von…
Die GRÜNE Fraktion stellt eine Anfrage zum Baugebot in Telgte. Das Baugebot findet sich in § 176 BauGB und sieht vor, den Eigentümer*innen von unbebauten Flächen innerhalb eines Bebauungsplanes oder des bisher nicht geplanten Innenbereiches eine Verpflichtung aufzuerlegen das Grundstück…
Zu einem Gesprächsabend über kommunale und überregionale Themen laden die Grünen für Mittwochabend, den 26. Juni, in das Knickenberghaus ein. Die Themen richten sich nach dem Interesse der Teilnehmer*innen. „Es gibt viele Bereiche, in denen wir uns mit Mitgliedern und interessierten Bürger*innen…
Wohin geht Europa? Auch diese Frage wird am 26. Mai ein Stück weit beantwortet werden. Seit der letzten Europawahl hat sich das Verhältnis vieler Mitgliedsstaaten zur Europäischen Union erheblich verändert. In mehreren östlichen Staaten sind vermeintlich gemeinsame Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit,…
In seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung hat der Ortsverband der Grünen seinen Vorstand weitestgehend bestätigt. Tatjana Scharfe und Marian Husmann bilden auch in den kommenden zwei Jahren das Sprecherteam, die Kassenführung bleibt bei Peter Spieker. Neben den bisherigen Beisitzer*innen…
Selten ging es im Schulausschuss so heiß her wie am 14. März: Auch vier Wochen nachdem die Verwaltung den Eltern der „Bis-Mittag“-Grundschulkinder (BMB: das sind Jungen und Mädchen, die im Anschluss an den Unterricht noch bis 13.00 Uhr in der Schule von einem freien Träger betreut werden) die…
In einer Pressemitteilung bezieht die Grüne Ratsfraktion Position zu den geplanten Erhöhungen der Elternbeiträge für die Betreuung „Acht bis Eins“ und zu den Stellungnahmen der anderen Fraktionen. „Auch wir sind verärgert über das Vorgehen der Verwaltung“, teilt Fraktionsvorsitzende Sabine…
"Die Verwaltung hat uns einen soliden Haushalt vorgelegt. Der Finanzausschuss schon fast harmonisch Große Auseinandersetzungen, etwa um Steuersätze, um den Stellenplan der Verwaltung oder um andere systematische Veränderungen des Zahlenwerkes, gab es nicht. Allerdings zeigte sich erneut, dass…
Die eurobahn ist für viele Pendlerinnen und Pendler der tägliche Begleiter auf dem Weg zur Arbeit. In der Vergangenheit ist die eurobahn jedoch durch Zugausfälle, verminderte Kapazitäten und regelmäßige Verspätungen aufgefallen. Auch die Informationspolitik des Unternehmens war häufig…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]